Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bezugs- und Aufführungsbedingungen für Bühnenwerke
von Sinnvoll Unterwegs e.V.
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich; Regelungsgegenstand; Definitionen
1.1 Diese Bestimmungen regeln den Bezug von Bühnenwerken von Sinnvoll Unterwegs e.V. in Form von Einzelexemplaren und Rollensätzen sowie deren Aufführungsbedingungen für Amateurbühnen, Laienspielgruppen, Spielgemeinschaften, Gesellschaften, Vereine und sonstige Gruppen (Bühnen).
1.2 Diese Bedingungen gelten mit der ersten Bestellung von Einzelexemplaren oder Rollensätzen und werden durch den Datenschutzhinweis und die Verbraucherinformationen / Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr jeweils in ihrer aktuellen Fassung ergänzt. Gegenbestätigungen von Bühnen und Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.4 Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für Aufführungen von Bühnenwerken des Vereins durch Berufsbühnen oder unter Beteiligung von Berufsschauspielern. Diese sind nur nach Abschluss eines gesonderten Vertrages mit dem Verein zulässig.

Definition 
Einzelexemplare:  Bühnenwerke in einer Postsendung zur Ansicht oder eigenständiger Vervielfältigung (einmaliges Aufführungsrecht inbegriffen) .
Rollensätze: Anzahl Bühnenwerke in Ringbuchform, entsprechend der Anzahl der Rollen (einmaliges Aufführungsrecht inbegriffen).
Aufführung: bühnenmäßige Aufführung von Werken des Vereins, die durch ein optisch oder optisch und akustisch wahrnehmbares, bewegtes Spiel im Raum gekennzeichnet sind.

II. Bezug von Bühnenwerken in Form von Rollensätzen; Preise; Zahlungskonditionen; Abrechnungsdaten und Bonitätsauskunft; Eigentumsvorbehalt; Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
1.1 Nach Bestellung eines oder mehrerer Bühnenwerke per Post, Telefon oder Online erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, die Lieferung grundsätzlich ab dem Lager des Vereins an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2.2 Für Bühnenwerke gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise, die der aktuellen Preisliste bzw. dem aktuellen Katalog entnommen werden können.
2.3 Der Verein ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten. Zur Geschäftsanbahnung, Lieferung von Waren, Abschätzung des Vorleistungsrisikos bei Bestellung von Waren behält sich der Verein das Recht vor, eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über den Kunden einzuholen und diese zu speichern. Im Übrigen wird auf die Regelungen und Informationen des Datenschutzhinweises verwiesen.
2.4 Die gelieferten Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Vereins. Der Verein ist insbesondere berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt z.B. wegen des Zahlungsverzugs des Kunden, die weitere Nutzung der Werke zu untersagen.
2.5 Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 1 BGB zu und macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.


III. Aufführung von Bühnenwerken des Vereins Sinnvoll Unterwegs e.V. (AGB)
Voraussetzungen; Aufführungsmeldung und -genehmigung; Nichtaufführungsmeldung; Vertragsstrafe
3.1 Das Aufführungsrecht für Bühnen setzt grundsätzlich den Erwerb des kompletten Original-Bühnenwerkes vom Verein voraus. Ein geliehenes, antiquarisch erworbenes, abgeschriebenes, kopiertes oder sonst wie vervielfältigtes Material berechtigt nicht zur Aufführung und stellt einen Verstoß gegen geltendes Urheberrecht dar.
3.2 Mit dem Kauf eines Bühnenwerkes und der vollständigen Bezahlung der Rechnung erhält der Kunde automatisch ein vorläufiges Aufführungsrecht. Dieses Recht gilt maximal 9 Monate ab Kaufdatum. Nach Ablauf dieser Frist muss das Aufführungsrecht durch Bezahlung des halben Rollensatzpreises neu erworben werden. Es sei denn, es erfolgte innerhalb des besagten Zeitraumes eine Nichtaufführungsmeldung.
3.3 Soweit die Bühne innerhalb von neun Monaten nach Erwerb eines Rollensatzes (Versanddatum zzgl. 3 Werktage) das Bühnenwerk nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt aufführen möchte, ist sie verpflichtet, dies dem Verein nach Aufforderung auf einem zugesandten Formular unverzüglich schriftlich zu melden. Das Aufführungsrecht kann dann kostenlos jeweils um ein Jahr verlängert werden und die Zahlung des halben Rollensatzpreises (3.2) entfällt.
3.4 Erfolgt die Meldung trotz Aufforderung des Vereins und Ablauf der neun Monate nicht oder nicht unverzüglich, ist der Verein berechtigt, gegenüber der Bühne eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Rollensatzpreises (= 6-fache Mindestgebühr) geltend zu machen. Weitere Rechte des Vereins, insbesondere im Falle einer nichtgenehmigten Aufführung, bleiben unberührt.

IV. Nichtgenehmigte Aufführungen; Kostenersatz; erhöhte Aufführungsgebühr als Vertragsstrafe
4.1 Nicht gemeldete Aufführungen, unerlaubtes Abschreiben, Fotokopieren, Vervielfältigen, Verleihen oder sonstiges Wiederbenutzen durch andere Spielgruppen verstoßen gegen das Urheberrecht und sind gesetzlich verboten. Zuwiderhandlungen werden zivilrechtlich und ggf. strafrechtlich verfolgt.
4.2 Werden bei Nachforschungen nichtgemeldete Aufführungen festgestellt, ist der Verein berechtigt, der das Urheberrecht verletzenden Bühne gegenüber sämtliche Kosten geltend zu machen, die ihm durch die Nachforschung entstanden sind. Außerdem ist die das Urheberrecht verletzende Bühne verpflichtet, dem Verein als Vertragsstrafe den dreifachen Rollensatzpreis (= 6-fache Mindestgebühr) für jede nicht genehmigte Aufführung zu entrichten.

V. Sonstige Rechte
5.1 Das Recht der Übersetzung, Verfilmung, Funk- und Fernsehsendung sowie der gewerblichen Videoaufzeichnung ist von dem Aufführungsrecht nicht umfasst und vergibt ausschließlich der Verein.

VI. Aufführungsgebühren
6.1 Für jede Aufführung (Erstaufführung und Wiederholungen) ist eine Aufführungsgebühr zu entrichten. Sie beträgt, sofern im Katalog nicht anders gekennzeichnet, grundsätzlich 10 % der Bruttoeinnahmen, mindestens jedoch 50 % des Kaufpreises für einen Rollensatz zuzüglich gesetzlich geltender Mehrwertsteuer. Für die erste Aufführung ist die Mindestgebühr einmal im Kaufpreis des Bühnenwerkes enthalten und wird bei der endgültigen Abrechnung berücksichtigt.

VII. Einnahmen-Meldung; erhöhte Aufführungsgebühr als Vertragsstrafe
7.1 Die Bühne ist innerhalb von 10 Tagen nach der letzten Aufführung verpflichtet, dem Verein die erzielten Einnahmen mittels der beim Kauf des Rollensatzes beigefügten Einnahmen-Meldung schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch wenn keine Einnahmen erzielt wurden (Null-Meldung), für Spendensammlungen, wenn die Einnahmen caritativen Zwecken zufließen oder die Aufführungen generell kostenlos stattfinden.
8.2 Erfolgt die Einnahmen-Meldung nicht oder nicht rechtzeitig, ist der Verein nach weiterer fruchtloser Aufforderung berechtigt, als Vertragsstrafe den dreifachen Rollensatzpreis (= 6-fache Mindestgebühr) für jede nicht gemeldete Aufführung gegenüber der Bühne geltend zu machen.

VIII. Wiederaufnahme
8.1 Wird ein Stück zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgenommen, werden die beim Aufführungstermin gültigen Gebühren berechnet. Voraussetzung ist, dass die Genehmigung zur Wiederaufnahme vorher beantragt wurde.

IX. Titel und Autorennennung
9.1 Die aufführende Bühne ist verpflichtet den Originaltitel und den Namen des Autoren in allen Publikationen (Plakate, Flyer, Programmhefte, Presseberichte usw.) zu nennen. Die Änderung eines Spieltitels ist nur mit vorheriger Genehmigung des Vereins möglich.

X. Schlussbestimmungen
10. Anwendbares Recht; Gerichtstand; Salvatorische Klausel; Verhältnis zu früheren Bedingungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Normen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen, sowie Vorschriften des UN-Kaufrechts, sind ausgeschlossen. Der ausschließliche Gerichtsstand ist Frankfurt am Main in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde bzw. die Bühne Kaufmann ist. Der Verein ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden bzw. Bühne zu klagen.
10.2 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen berührt nicht die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen.

AGB Stand: Juli 2015